Thüringer Beschaffungsallianz - Fair und Nachhaltig

Rechtliche Grundlagen EU/Deutschland/Thüringen/Kommunen

Hier finden Sie Verweise und Zugriffsmöglichkeiten auf allgemeine und für die Beschaffung spezielle rechtliche Grundlagen. Nach einem Einstieg in die rechtlichen Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung vom Umweltbundesamt gliedert sich das Angebot in:


Einstieg: Grundlagen der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung (UBA)

Aus der Reihe der Schulungsskripte vom Umweltbundesamt (UBA) das Standardwerk für einen Überblick und die Anwendung von Umweltaspekten im Vergabeverfahren: Rechtliche Grundlagen der umwelfreundlichen öffentlichen Beschaffung  (PDF, 40 Seiten. Stand: März 2015)


EU-Recht

Einen Überblick über die Rechtsetzung der Europäischen Union (EU) finden Sie auf EUR-Lex in mehreren EU-Amtssprachen.

Einen direkten Zugriff auf das Amtsblatt der Europäischen Union und damit auf das gesamte EU-Recht (Reihe L) sowie andere offizielle Dokumente der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (Reihe C und Beilagen) erhalten Sie hier.

Das Legislativpaket Vergaberecht der EU umfasste im Jahr 2014 drei Richtlinien:

  • Die Modernisierung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (sog. „klassische “ Vergaberichtlinie: "Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge", RL 2014/24/EU, ersetzt die bisherige Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG) und
  • die Modernisierung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste (sog. Sektorenrichtlinie RL 2014/25/EU, ersetzt Richtlinie 2004/17/EG)
  • sowie die neue Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (Konzessions-Richtlinie, RL 2014/23/EU).

Das Europäische Parlament hat das Legislativpaket am 15.01.2014 in erster Lesung mit großer Mehr­heit angenommen. Die danach noch notwendige formelle Zustimmung zu allen drei Richtlinien durch den Rat der Europäischen Union erfolgte am 11.02.2014. Eine Einführung und Kommentierung zur Umsetzung gab 2014 das Umweltbundesamt heraus.

Die neuen Vergaberichtlinien der EU - und was Sie darüber wissen müssen: Eine, trotz der Komplexität und Rechtslastigkeit, sachliche PowerPoint-Präsentation der CBH-Rechtsanwälte, PPT, 51 Charts, 2014, Quelle: forum-vergabe.de


Deutschland - Rechtsgrundlagen

Das nahezu gesamte aktuelle Bundesrecht in nicht-amtlicher Fassung stellt das Bundesministerium der Justiz in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH kostenlos unter www.gesetze-im-internet.de bereit. Wichtig: Die amtliche Fassung der Gesetzestexte finden Sie nur in der Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften (Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisationen - i.d.R. für und von obersten Bundesbehörden) finden Sie unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de. Hier sind auch die Bekanntmachungen, Empfehlungen und Auslegungen geordnet nach den zuständigen Ministerien (Normgebern) zu finden.

Informationen zu Gesetzen im Gesetzgebungsverfahren erhalten Sie beim Dokumentations- und Informationssystems für Parlamentarische Vorgänge (DIP) unter dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt.


Allgemeine Rechtsgrundlagen für die Vergabe in Deutschland

Allgemeine Rechtsgrundlagen für die Vergabe in Deutschland haben wir wie folgt zusammengetragen und i.d.R. auf die Seiten von Gesetze-im-Internet.de (Bundesjustizministerium) verlinkt.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das zentrale Regelwerk des deutschen Kartell-, Wettbewerbs- und Vergaberechts. Es enthält insbesondere die allgemeinen Grundsätze (wie z.B. das Diskriminierungsverbot), die bei der Auftragsvergabe zu beachten sind.

Die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung, VgV) enthält grundlegende Bestimmungen über die Verfahrensvorschriften bei der öffentlichen Auftragsvergabe und die Nachprüfungsverfahren. Mit der VgV wurden wichtige EU-Richtlinien umgesetzt.

Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) regelt das Vergabeverfahren von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber.

Die Sektorenverordnung(SektVO)  regelt Vergabeverfahren im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A), regelt das Vergabeverfahren für Bauleistungen. Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B)

geänderte Fassung des Abschnitts 1 der VOB/A 2016

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B), beinhaltet allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Die VOB/B ist Grundlage nahezu aller öffentlichen Bauverträge und wird häufig auch in der privaten Wirtschaft als Regelwerk verwendet.

Die  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil A (VOL/A), regelt das Vergabeverfahren für Dienst- und Lieferleistungen unterhalb der Schwellenwerte. ACHTUNG wird abgelöst durch die neue UVgO (Unterschwellenvergabeordnung)!

Die  Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B), enthält allgemeine Vertragsbedingungen für Dienst- und Lieferleistungen. Vielen öffentlichen Aufträgen liegen diese Bedingungen zugrunde.

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) sieht bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auch die Berücksichtigung der Energieeffizienz vor.

Erste Änderung der AVV-EnEff vom 18. Januar 2012

Zweite Änderung der AVV-EnEff vom 16. Januar 2013

Anforderungen zur Energieeffizienz, zum Energieverbrauch und zu Umweltauswirkungen bei der Vergabe; Vergabeverordnung (VgV) - § 4 (4) ff.; Bundesebene

Begleitende Erklärung zur Beschaffung von Holzprodukten; Bundesebene; BMELV; 2011 - Nach dieser Beschaffungsregelung müssen Holzprodukte, die durch die Bundesverwaltung beschafft werden, aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen. Diese Regelung könnte man im Einzelfall auch für untere Ebenen (Landesbehören/Kommunen) als Vorlage nutzen.
s.a. -> Auslegung des Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten


Thüringer Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Für die zielgerichtete Suche in den Thüringer Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften empfehlen wir das Serviceportal Thüringen mit der Rubrik Landesrecht Thüringen.

Mit dem Serviceportal Thüringen stellt der Freistaat Thüringen interessierten Nutzern geltende Gesetze und Verordnungen zur Recherche bereit. Dieser kostenlose Dienst des Freistaates soll Sie aktiv bei der Klärung rechtlicher Fragen und in der Kommunikation mit den Behörden unterstützen. Sie haben Zugriff auf die konsolidierten Fassungen

  • aller geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen Thüringens und
  • aller geltenden thüringischen Verwaltungsvorschriften.

Ein weiterer Vorteil ist die Möglichkeit, zusätzlich auf die Bundesgesetze zuzugreifen.

Exemplarisch hier das für die Vergabe relevante Thüringer Vergabegesetz vom 18.04.2011 

sowie die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge vom 16.09.2014